Pakistan: Sorge um die Familie von Asia Bibi

http://www.kath.net/news/66092

02 Dezember 2018

Pakistan: Sorge um die Familie von Asia Bibi
„Die Islamisten sind hinter uns her und jedes Mal,
wenn wir merken, dass wir in Gefahr sind, fliehen wir sofort“, erzählt Joseph Nadeem.
- ACN TO ILLUMINATE COLISEUM IN RED – on 24 February 2018

WEITERE ARTIKEL ZUM THEMA ‘Pakistan’

Asia BIBI: Pakistan zwischen grenzenlosen Fanatismus, politischer Feigheit und Heroismus

ASIA BIBI: PAKISTAN ZWISCHEN GRENZENLOSEN  FANATISMUS, POLITISCHER FEIGHEIT  UND HEROISMUS

FREIGESPROCHEN  - ABER NICHT FREIGELASSEN  

Nach SC-Freispruch gewinnt Lynchjustiz erneut Oberhand 

  • Am 31. Oktober 2018 verkündete das pakistanische Höchstgericht, der Supreme Court (SC), die Aufhebung des Todesurteils gegen Asia Bibi. Groß war die Freude, doch sollte sie nicht lange währen:  Denn schon 3 Tage später gewann die Lynchjustiz erneut die Oberhand: Das Urteil des Höchstgerichts wird angefochten und Asia Bibi darf das Land nicht verlassen. 
  • Nach Angaben zweier hochrangiger Regierungsvertreter wurde sie in der Nacht zum 7. November vom Gefängnis in Multan entlassen und aus Sicherheitsgründen an einen unbekannten Ort in Islamabad gebracht. Meldungen, wonach sie Pakistan bereits verlassen hat, bezeichnete ein Sprecher des Außenministeriums als Fake News.  

Urteilsbegründung

  • Das aus 3 Richtern bestehende Kollegium erklärte, dass Asia Bibi fälschlicher Weise von 2 muslimischen Schwestern mit Hilfe eines lokalen Imams angeklagt wurde auf Basis „inhaltlicher Widersprüche und inkonsistenter Zeugenaussagen“, die „einen Schatten auf die Version der Fakten der Anklage werfen. Des Weiteren erfolgte das angebliche außergerichtliche Schuldeingeständnis nicht freiwillig, sondern war Folge von Zwang und unzulässigen Druck, als die Beschwerdeführerin  zwangsweise vor die Ankläger gebracht wurde, in Anwesenheit eines Mobs, der sie zu töten drohte; als solches kann es nicht Grundlage eines Urteils bilden. Da die Beschwerdeführerin unschuldig ist, verdient sie freigesprochen zu werden.“ 
  • Richter Khosa, Experte für Strafverfahrensrecht, in einer separaten, aber gleichzeitigen Erklärung:  „Es ist ein wohlbekannter Rechtsgrundsatz, dass jemand, der eine Anschuldigung erhebt,  diese zu beweisen hat. Daher ist es die Pflicht des Anklägers im Verfahren die Schuld des Angeklagten zweifelsfrei (über jeden vernünftigen Zweifel)  zu beweisen. Der Ausdruck ‚Beweis über jeden vernünftigen Zweifel‘  ist von grundlegender Bedeutung im Strafrecht: es ist eines jener Prinzipien, die versuchen sicherzustellen, dass keine unschuldige Person verurteilt wird. Angesichts der Beweise durch die Ankläger für die angebliche begangene Blasphemie  durch die Beschwerdeführerin hat es die Anklage kategorisch verabsäumt,  ihren Fall über jeden vernünftigen Zweifel zu beweisen.  Es steht den Individuen oder einem Mob nicht zu, zu entscheiden ob irgendeine Handlung unter die Vorschriften des Artikels 295-C (Blasphemiegesetz) fällt  oder nicht, weil wie vorher gesagt, es ist die Aufgabe des Gerichts ist, solche Entscheidungen zu fällen, nach einem qualifizierten Verfahren und auf Basis  glaubwürdiger, vorgebrachter Beweise.“ 

MORDAUFRUFE UND MASSENPROTESTE 

Land gespalten

  • Während Gemäßigte das SC-Urteil als Meilenstein begrüßten, reagierten radikal-islamische Kräfte mit Wut Empörung und mobilisieren ihre Anhänger. 
  • Organisiert  und angeführt wurden die Proteste von der radikal-islamischen Partei  TLP (Tehreek-i-Labaik). Weitere radikal-islamische Parteien und Gruppierungen schlossen sich den Protesten an, darunter  Jamaat-e-Islami, Jamiat Ulema-e-Islam (JUI) und Milli Yakjehti Council (MYC). 
  • TLP (Tehreek-i-Labaik) wurde 2015 gegründet, um die Hinrichtung Qadris, des Mörders von Salman Taseer, zu verhindern. Im November 2017 legte die TLP durch Straßenblockaden 3 Wochen lang die Hauptstadt Islamabad lahm. Der Grund: Der Amtseid für Abgeordnete sollte leicht abgeschwächt, das Bekenntnis zu  Mohammed eingeschränkt werden. TLP sah dies als Blasphemie an. Die Regierung nahm die Änderung zurück, aber das reichte nicht, die TLP wollte Kopfe rollen sehen. Die Lage eskalierte, als die Polizei die Blockade auflösen wollte, es gab mehrere  Tote und rund 200 Verletzte. Schließlich vermittelte die Armee, und die Regierung gab nach: Der Justizminister musste zurücktreten. Im Gegenzug versprachen die Fanatiker, dass sie keine Fatwa gegen ihn erlassen würden. 
  • Bei den Parlamentswahlen im Juli 2018 gelang der TLP zwar nicht der Einzug in das nationale Parlament, in der bevölkerungsreichsten Provinz Punjab (wo auch die meisten Christen leben) wurde sie aber drittstärkste Partei. Und sie übt auch indirekt Einfluss aus: Nach Kritik von Seiten der TLP hatte Imran Khan, der spätere Wahlsieger und heutige Premierminister, noch vor der Wahl bekräftigt, dass das Blasphemiegesetz nicht geändert werden sollte. Der Sohn des ermordeten Gouverneurs Salman  Taseer bezichtigte ihn daraufhin der Feigheit und der Unterstützung von „Mördern und Mob-Gewalt“.  

Aufruf zu Mord und Meuterei 

TLP-Patron Pir Muhammed Afzahl Qadri

  • Nach Veröffentlichung des SC-Urteils erließ Afzahl Qadri bei einer öffentlichen Massenveranstaltung eine Todesfatwa gegen die Richter:  „Jeder Richter, der Asia freispricht, muss getötet werden. Auch der Staat sollte ihn töten, weil er durch ihre Freilassung ein Apostat geworden ist. Früher wurde aufgrund meiner Fatwa Arif Iqbal Bhatti (Richter am Lahore High Court, der 1997 zwei Christen in einer Blasphemieanklage freisprach) durch den Löwen Ahmed Sher Niazi getötet. Nun erlasse ich dieselbe Fatwa gegen diese SC-Richter.“ 
  • „Alle 3 Richter verdienen getötet zu werden, wie es die Scharia vorschreibt. Sollte keiner von unseren „Arbeitern“ in der Lage sein, sich Zugang zu diesen Richtern zu verschaffen, dann sollten deren eigene Fahrer und Sicherheitsleute sie töten. Nun ist General Javed Qamar Bajwa (Armeechef) für uns nicht mehr länger hinnehmbar. Solch eine wichtige Entscheidung kann nicht ohne seine Zustimmung erfolgt sein. Die muslimischen Generäle in der Armee haben die Pflicht, sich gegen den obersten General zu erheben. Sie sollten sich gegen General Bujawa erheben. PM Imran Khan hat beweisen, dass er ein Kind der Juden ist. Imrans Regierung sollte sofort entmachtet und diese 3 Richter aus der Richterschaft ausgestoßen und ein Verfahren gegen sie eingeleitet werden, weil sie den Hl. Koran, die Traditionen Mohammeds und die Ehre des Propheten beleidigt haben.“
  • Afzahl Qadri  war keineswegs der einzige, der in aller Öffentlichkeit religiös-legitimierte Mordaufrufe erließ.  3 Tage lang stellten sich TLP-Führer vor das Provinzparlament in Lahore (Punjab Assembly) und riefen wiederholt zur Ermordung der Richter, der Anwälte, des Premierministers und natürlich Asia Bibis auf sowie  zur Meuterei in der Armee. 

TLP-Führer Rizvi in einer Videobotschaft an seine Anhänger

„Sie (die Richter) haben die Gotteslästerin Asia freigesprochen.  Was ist unser Leben wert, wenn wir nicht in der Lage sind, die Ehre unseres geliebten Propheten zu verteidigen? Unterlasst es nicht all jene zu bestrafen, die verantwortlich sind für den Schutz von Asia, und macht was immer ihr könnt, um zu verhindern, dass sie aus Pakistan flieht.“ 

Land 3 Tage lahmgelegt 

  • Tausende zornige Muslime blockierten Straßen und Autobahnen im ganzen Land und schnitten die wichtigsten Städte Pakistans ab und verhinderten den freien Personen- und Güterverkehr in diesen Gebieten. Millionen waren betroffen. Allein im Raum Islamabad, Lahore und Karachi  leben rd. 40 Millionen. 
  • TLP-Aktivisten verübten Akte krimineller Gewalt, setzten Autos in Brand, attackierten Passanten mit Stöcken und anderen Waffen, beschädigten öffentliches und privates Eigentum und plünderten. 

REAKTION DER REGIERUNG  

Ausnahmezustand 

  • In mehreren Provinzen (Punjab, Sindh, Belutschistan) wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und unter Berufung auf Artikel 144 des Strafgesetzbuches ein Demonstrationsverbot verhängt – vergeblich. 
  • Große Kontingente an Polizei und paramilitärischen Einheiten wurden zur Aufrechterhaltung  von Ruhe und Ordnung sowie zum Schutze des  SC und der großen christlichen Enklaven entsandt. 
  • Alle Privatschulen wurden geschlossen; und auch die Regierung ordnete in manchen Regionen die Schließung staatlicher Schulen und Universitäten an. Krankenhäuser wurden in Alarmbereitschaft versetzt. 

TV-Ansprache des Premierministers 

  • Mittwoch abends (31. 10.) wandte sich Premierminister (PM)  Imran Khan einzig aus diesem Anlass in einer TV-Ansprache an die Nation: er mahnte zur Ruhe und rief die Nation auf, sich nicht wegen des SC-Urteils von einer Fraktion von Leuten anstiften zu lassen, das Gesetz selbst in die Hände zu nehmen. 

„Lasst Euch von ihnen (den Extremisten) nicht in irgendeiner Weise anstiften. Das ist kein Dienst am Islam,  sondern Feindseligkeit gegenüber dem Land.  Nur Feinde des Landes sprechen so, dass die Richter getötet und in der Armee gemeutert werden sollte. Diese Armee hat große Opfer im Kampf gegen den Terror gebracht. Es ist eine Lüge, dass der Oberbefehlshaber der Armee kein Moslem ist. Ich appelliere an die ganze Bevölkerung, schließt euch diesen Leuten nicht an, die euch nur aus politischen Gründen anstiften. Ich appelliere an diese Elemente sich nicht mit dem Staat anzulegen. Wir sind dabei die finanzielle Krise zu  überwinden,  schadet daher dem Land nicht, nur um eure Stimmenzahl zu vergrößern. Wenn ihr fortfahrt, dann lasst mich klar und deutlich sagen, dass der Staat seine Pflicht wahrnehmen und das Eigentum und das Leben der Menschen schützen wird. Wir werden keinen Vandalismus und keine Verkehrsblockaden zulassen. Ich appelliere an euch, den Staat nicht soweit herauszufordern, dass wir gezwungen sind zu handeln.

  • Von vielen mit Erleichterung aufgenommen, landete diese Rede bereits nach 2 Tagen auf den Misthaufen der Geschichte. 

Kapitulation der Regierung 

  • Nach 3 Tagen des Protestes, die das Land lahmlegten, kapitulierte die Regierung und schloss mit der TLP ein 5-Punkte Abkommen. 

Unterzeichnet wurde dieses Abkommen vom Justizminister des Punjab, dem Bundesminister für Religiöse Angelegenheiten sowie TLP-Führer Pir Muhammad Afzal Qadri, jenem der Todesfatwas gegen die Richter erließ. 

  • Darin stimmt die Regierung zu  (1) sich nicht einem  Revisionsverfahren  des SC-Urteils entgegenzustellen; (2) ein gerichtliches Verfahren einzuleiten, um Asia Bibi auf die s (Exit control list, Ausreiseverbotsliste)  zu setzen; (3)  alle verhafteten Demonstranten freizulassen und jede gegen sie angewandte Gewalt zu untersuchen.  
  • Die TLP (1) ruft im Gegenzug ihre Anhänger auf, die Proteste zu beenden und sich friedlich zu zerstreuen; (2) bittet um Entschuldigung „wenn sie Gefühle verletzt oder irgendjemanden grundlos behindert oder belästigt hat“.
  • In einem Revisionsverfahren muss ein völlig neues Richterkollegium entscheiden – ohne die 3 Richter des bisherigen Verfahrens. „Ich glaube nicht, dass die Richter sich bald mit der Petition beschäftigen  werden … Die Richter haben gesehen, was das Urteil ausgelöst hat, sie werden sich nicht so schnell äußern“, so die Einschätzung von Prof. Waheed Yousuf, Experte für Minderheitenrechte. 
  • TLP-Führer Qadri warnte am 7.11. die Regierung in einer Videobotschaft:  „Sollte die Regierung versuchen uns in irgendeiner Weise zu hintergehen,  dann soll sie wissen, dass wir mit voller Härte reagieren werden, ohne Rücksicht auf unser Leben und das  Leben derer, die gegen die Ehre des Propheten sind.“ 

Bestürzung 

Anwalt von Asia Bibi, Saif-ul-Mulook: 

  • Die gewaltsame Reaktion der Islamisten auf das Urteil sei „traurig, aber nicht unerwartet. „Schmerzhaft“ sei allerdings die Antwort der Regierung: „Sie können nicht einmal ein Urteil des Höchstgerichts des Landes umsetzen.“
  • Für Asia Bibi bedeutet diese Einigung, dass sich an ihrer Lage nichts ändern wird:  „Ihr Leben wird mehr oder weniger dasselbe sein, ob nun in einem Gefängnis oder außerhalb an einem isolierten Ort wegen der Sicherheitsbedenken.“ 

Ehemann:  

„Mir ist ein Schauer über den Rücken gelaufen. Meine Familie, meine Verwandten, sogar meine Freunde haben Angst. Diese Vereinbarung hätte nie getroffen werden dürfen.“ 

Pakistanische Medien kritisieren die Vereinbarung: 

  • Dawn: „Eine weitere Regierung hat vor den gewalttätigen religiösen Extremisten kapituliert, die weder an die Demokratie noch an die Verfassung glauben.“
  • The Nation: „Das  Problem liegt wie immer vielmehr beim  politischen Willen.  Die TLP kann machen was sie will, weil die Mächtigen damit einverstanden sind. Wenn die TLP zig Millionen in Geiselhaft hält, dann kann sie das, weil sie weiß, dass letztendlich das Ergebnis einer jeden Verhandlung mit dem Staat die feige Kapitulation des letzteren sein wird.“ 

TODESMUTIGE/R  RICHTER UND ANWALT 

Richter und  Anwalt bewiesen großen Mut. Schließlich mussten 2011 bereits 2 Politiker ihr Leben lassen, weil sie sich für Asia Bibi eingesetzt hatten: der Moslem Salman Taseer (Gouverneur des Punjabs) und der Katholik Shahbaz Bhatti (Bundesminister für Minderheiten). Und nach der Hinrichtung Qadris, des Mörders von Taseer,   kam es zu einem Aufruhr im ganzen Land. 

Richter 

  • Die SC-Richter hätten also allen Grund gehabt, dem Druck des Mobs nachzugeben oder zumindest die Berufung liegen zu lassen bzw. das Urteil nicht zu verkünden. Sie taten nichts dergleichen. 
  • Der Höchstrichter des Landes, Mian Saqib Nasir, geht im Jänner in Pension. Er hätte das Urteil nur um wenige Wochen hinauszögern müssen, um aus dem Schneider zu sein. Stattdessen entschied er sich selbst den Vorsitz zu übernehmen. Im April sagte er: „Sei bereit Saif-ul-Malook. Ich bin dabei den Fall bald zu fixieren und werde selbst den Vorsitz führen“ berichtete der Anwalt. 

Einen Tag nach Ausbruch der Proteste wandte sich der Oberste Richter an die Öffentlichkeit: „Wir sind bereit, uns für die Ehre des Propheten zu opfern. Aber wir sind nicht nur Richter für die Muslime. Wenn es keinen Beweis gegen jemanden gibt,  wie können wir ihn bestrafen? Es ist ein wohlbegründeter Rechtsgrundsatz, dass jemand, der eine Behauptung aufstellt, diese zu beweisen hat.“ 

Am Sonntag  (4. November) musste er wegen Herzbeschwerden ins Krankenhaus gebracht werden. Nisar war schockiert über die unverhohlene Art und Weise mit der  Fatwas gegen ihn verhängt wurden.

  • Sein Stellvertreter Asif Khosa saß schon der Kammer vor, die das Todesurteil gegen den von den Hardlinern zum Helden hochgejubelten Mörder Taseers bestätigt hatte. Er hätte sich wegen  Befangenheit entschlagen können, wie es sein Kollege im Oktober 2016 tat:  Damals hätte bereits das SC-Urteil gegen Asia Bibi gefällt werden sollen, doch einer der 3 Richter, Iqbal Hamed ur-Rehman,  erklärte sich am Beginn der Verhandlung für befangen. Als Grund nannte er, dass er Teil des Richterkollegiums gewesen ist, das über den Mörder von Salman Taseer entschieden hatte. Und die beiden Prozesse wären miteinander verbunden. 

Anwalt Saif-ul-Mulook 

  • Saif-ul-Mulook, der Anwalt Asia Bibis, war ebenfalls in den Rechtsfall Taseer involviert. Er hatte als Vertreter der Anklage fungiert.  Wegen Todesdrohungen war kein Anwalt bereit gewesen die Vertretung der Anklage gegen Qadri zu übernehmen. Nach Monaten ohne Vertretung, übernahm Malook schließlich den Fall. 
  • Er hat Pakistan am 3. November  verlassen: „Ich muss am Leben bleiben, da ich noch den juristischen Kampf für Asia Bibi kämpfen muss.“ Er würde „definitiv zurückkehrten“ um Asia Bibi zu verteidigen, sollte das Revisionsverfahren zugelassen werden, aber er sagte: „Ich erwarte, dass die Revisionspetition nicht zugelassen wird, weil sie für unnötig erklärt wird.“ 
  • In einem Interview mit dem Spiegel: „Nach dem Fall Qadri habe ich die Verteidigung von Asia Bibi übernommen, was dazu geführt hat, dass ich erst recht ins Visier der Extremisten geraten bin. Seit Jahren lebe ich schon mit Polizeischutz und in einem hoch gesicherten Gebäude. Aber nach dem am 31. Oktober vom Obersten Gerichtshof verkündeten Freispruch für Asia Bibi haben die Drohungen eine neue Dimension angenommen. Freunde und mehrere europäischen Diplomaten haben  mir eindringlich geraten zu meiner Sicherheit Pakistan für eine Zeit zu verlassen. … Im Westen sehen mich viele als Vorkämpfer für die Freiheit einer unschuldig in der Todeszelle sitzenden Christin. In der Tat habe ich mich selbst und meine Familie in Gefahr gebracht und mein Privatleben geopfert. Jetzt erwarte ich, dass andere sich für mich einsetzen und mir Schutz bieten. Wenn mich niemand einlädt, als Gast zu bleiben, werde ich zurückkehren nach Pakistan. Ich hoffe nicht, dass ich dort von irgendeinem Extremisten umgebracht werde.“ 

Immenser Druck 

Wie groß die Macht der Radikalen ist, zeigt sich an der Reaktion von Armeechef Qamar Bjawa auf die Vorwürfe, er hätte das Gericht gedrängt, Asia Bibi freizulassen: „Nun sehen plötzlich alle, dass der Armeechef sehr darauf bedacht ist, öffentlich seinen Glauben zu zeigen. Vor der Hochzeit seines Sohnes lud er zu einer großen religiösen Feier ein, mit Lobliedern für den Propheten. Wenn selbst so ein mächtiger Mann wie der Armeechef auf diese Weise reagiert, dann zeigt dies, wie stark die Bewegung gegen Bibi und die obersten Richter ist – so Prof. Waheed Yousuf, Experte für Minderheitenrechte. 

BLASPHEMIEBESTIMMUNGEN – ENTFACHTER FANATISMUS 

Bestimmungen 

§ 295 des Strafgesetzes sieht im Absatz B  für Schmähung des Islam bzw. Entweihung des  Korans bis zu lebenslanger Haft vor; und im Absatz C für Beleidigung des Propheten zwingend die Todesstrafe. 

Aktuelle Opferzahlen 

  • Nach Angaben von Shaan Taseer, Sohn des 2011 getöteten Gouverneurs, befinden sich derzeit rd. 200 Menschen wegen des Vorwurfs der Gotteslästerung in pakistanischen Gefängnissen, 
  • Lt. Statistik des Center for Social Justice (CSJ) wurden zw. 1987 und 2015 mindestens 1472 Personen unter dem Blasphemie-Gesetz angeklagt. Von diesen waren 730 Muslime, 501 Ahmadis, 205 Christen und 26 Hindus. CSJ sagte, dass die religiöse Zugehörigkeit der letzten 10 unbekannt sein,  weil sie von Fanatikern getötet wurden, bevor sie vor Gericht kamen.
  • 50% der Angeklagten gehören also religiösen Minderheiten an, die insgesamt nur rd. 5% der Bevölkerung stellen: Christen bzw. Hindus je 2% und Ahmadis offiziell 0,22%; tatsächlich aber dürfte ihr Anteil 1% bis 3% betragen. Dass die Ahmadis am meisten betroffen sind, hängt damit zusammen, dass sie es wagen, nach Mohammed (dem Siegel der Propheten!) noch einen weiteren Propheten anzuerkennen. Unter Strafe ist es ihnen untersagt, sich Muslime zu nennen.  
  • Mindestens 60 Personen wurden wegen dieser Bestimmungen bereits hingerichtet, und zwar nicht vom Staat, sondern von Extremisten – entweder im Gefängnis oder nach Freilassung; Verantwortung dafür trägt dennoch der Staat, weil er sie mit diesem Gesetz  den  Extremisten ausgeliefert hat. 32 der Ermordeten waren Mitglieder religiöser Minderheiten. 20 der insgesamt 60 Opfer wurden von Polizeibeamten ermordet, während sie sich in Untersuchungshaft befanden, 19 Personen wurden Opfer aufgebrachter Menschenmassen. 
  • Asia Bibi befand sich seit 2010 in Isolationshaft, in einer 2,44 mal 3,05 m großen Zelle. Sie musste ihr Essen selbst zubereiten und durfte nichts aus der Gefängnisküche bekommen und auch keinen Kontakt mit anderen Häftlingen haben. Damit sollte verhindert werden, dass Bibi vergiftet und ermordet wird. Im letzten Monat verhafteten die Gefängnisbehörden  2 Insassen wegen angeblicher Konspiration, sie zu erdrosseln. Ihre Sicherheit wurde daraufhin weiter erhöht. Eine Kopfprämie von 50 Millionen Rupien (US-$ 375.000) ist auf sie ausgesetzt.  

Ganze Gemeinde in Geiselhaft 

  • Romana Bashir, eine christliche Rechtsaktivistin in Islamabad,  erklärte gegenüber CNN: Wird ein Muslim wegen Blasphemie angeklagt, so ist es eine Anklage gegen eine Person; wird hingegen  ein Nichtmoslem angeklagt,  dann wird die gesamte Gemeinde gebrandmarkt und für das „Verbrechen“ verantwortlich gemacht. 
  • Prof. Waheed Yousuf, Experte für Minderheitenrechte an der Quaid-i-Azam University in Islamabad: „In Pakistan weiß jeder, dass man als Angehöriger einer Minderheit nicht frei sprechen darf. Für Christen ist es eine besonders schreckliche Situation. Christen, besonders in den ärmeren Viertel, haben jetzt Todesdrohungen bekommen, deswegen bleiben alle still und äußern sich nicht in den sozialen Medien. Kein Wort ist zu hören von ihnen über die Entscheidung des Verfassungsgerichtes im Fall Bibi. Sie spüren alle gemeinsam die Bedrohung.“ 
  • Peter Jacob, Exekutivdirektor des Center for Social Justice in Lahore berichtet CNN, dass seine Organisation Fälle registrierte, in denen die Demonstranten Fahrer aufforderten, ihre Religion bekanntzugeben, und wenn sie sagten,   sie wären Christen, „wurden sie aus ihren Autos gezerrt und zusammengeschlagen“. 

Forderung nach Abschaffung – lebensgefährlich 

  • Wer sich für seine Abschaffung oder Reform einsetzt, riskiert sein Leben: Am 4. Jänner 2011 wurde Salman Taseer (Moslem und Gouverneur des Punjab) vom eigenen Leibwächter ermordet. Seine  Ermordung wurde von mehreren Hundert Geistlichen der in Pakistan einflussreichen islamischen Organisation Jamaat Ahle Sunnat, die der orthodox-sunnitischen Barelwī-Bewegung angehört, begrüßt und sein Mörder Mumtaz Qadri  als Held gefeiert. Auch bei seiner Ankunft vor Gericht wurde der Mörder von zahlreichen Personen bejubelt. Und seine Hinrichtung am 29. Februar 2016 löste Aufruhr im ganzen Land aus.
  • Nur 2 Monate später, am 2. März 2011 wurde auch der einzige christliche Minister, Shahbaz Bhatti, ermordet. Die Täter sind Mitglieder der pakistanischen Taliban, die ihre Tat auch gestanden. Als Kläger muss aber der Bruder des Opfers auftreten, nachdem die Regierung die Verfolgung des Mordes eines ihrer Mitglieder (!) aufgegeben hat. 

Missbrauch der Bestimmungen 

  • Zum Faktum, dass ein derartig drakonisches Blasphemiegesetz an sich schon eine eklatante  Menschenrechtsverletzung darstellt, kommt noch hinzu, dass es zum Missbrauch geradezu einlädt: Eine bloße Anschuldigung genügt, eines Beweises bedarf es nicht – schon gar nicht, wenn der Angeklagte Nichtmoslem ist, zählt doch seine Aussage nichts oder zumindest weniger als die eines Moslems – und schon sitzt man für Jahre im Gefängnis. Nach Angaben eines muslimischen Anwalts sind 95% aller Anzeigen völlig aus der Luft gegriffen. Falschankläger werden strafrechtlich nicht belangt.  
  • Das Gesetz ist aber nicht nur eine tödliche Waffe in der Hand der Fanatiker insbesondere gegen religiöse Minderheiten, sondern eignet sich auch „bestens“ zur Begleichung persönlicher Rechnungen und führte zu einer Fanatisierung der gesamten Gesellschaft. 

Mit Straflosigkeit bei falschen Beschuldigungen muss Schluss sein  

  • Falschanzeigen, Mordaufrufe und Todesfatwas – alles  ohne strafrechtliche Konsequenzen, aber wehe man stellt eine Frage, auf die der Islam keine Antwort hat, und schon findet man sich für Jahre in einer Todeszelle. 
  • „Das Parlament muss nun dringend erwägen, wie der Missbrauch des Blasphemiegesetzes zu verhindern ist und die Straflosigkeit jener beenden, die falsche Anschuldigungen erheben. Säen von Fanatismus in der Gesellschaft um des politischen Gewinnes willen bedeutete den Ruin tausender Unschuldiger in diesem Land. … Wenn wir den Kurs nicht korrigieren, wird es mehr Asia Bibis geben – und nicht alle werden das Glück haben, mit ihren Leben davon zukommen“,  so der Dawn in seinem Leitartikel am 1. November.  

ASYL  GESUCHT  

  • Asia Bibis Ehemann hat um Asyl gebeten in den USA, England, Kanada, Deutschland, Niederlande und Italien. Und auch der Anwalt von Asia Bibi: „Ich würde mich freuen, wenn Angela Merkel Asia Bibi Schutz anbietet. Bei der Gelegenheit könnte sie mir das auch gleich anbieten.“ 
  • Nicht nur Asia Bibi ist bedroht, sondern die ganze Familie: in den letzten 5 Jahren musste die Familie 15mal den Wohnort wechseln.
  • Italien hat positiv reagiert:  Der italienische Innenminister und viel geschmähte Rechtspopulist Matteo Salvini sagte am 6.11., dass er alles menschlich möglich tun werde, um die Sicherheit Bibis in Italien oder einem anderen europäischen Land sicherzustellen. Es ist nicht zulässig, dass im Jahre 2018 jemand wegen einer hypothetischen Blasphemie riskiert sein Leben zu verlieren. 
  • Allerdings ist zu befürchten, dass sie auch im Westen nicht in Freiheit wird leben können. Zu bekannt ist ihr Gesicht und zu sehr ist sie zu einem Symbol geworden. 
  • Hoffen wir und beten wir, dass die Kirche und die Christen in Europa dem Anwalt den schuldigen Dank erweisen und sich dafür einsetzen, dass auch er Asyl  bekommt!!!!

Wien, Mittwoch 14.11.2018 

 

Anwalt: Asia Bibi will nach Deutschland ausreisen

https://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/anwalt-asia-bibi-will-nach-deutschland-ausreisen

Die Zeit wird knapp
Anwalt: Asia Bibi will nach Deutschland ausreisen

Auch nach ihrer Haftentlassung befindet sich die der Blasphemie beschuldigte Christin Asia Bibi in Pakistan und wird von radikalen Muslimen bedroht. Sie möchte mit ihrer Familie ausreisen – am liebsten nach Deutschland. Viel Zeit bleibt ihr dafür aber nicht mehr.